Allgemeine Geschäftsbedingungen


Jantzon Tankstellen GmbH, Friedrich-Tietjen-Straße 15 • D-27232 Sulingen

 

1. Geltungsbereich - Definitionen

1.1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte mit unseren Vertragspartnern. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2. Nach diesen AGB sind Vertragspartner nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

2. Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote in Prospekten, Anzeigen oder in elektronischen Medien sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich; sie stellen eine Aufforderung dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.2. Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung angenommen. Unsere Rechnungsstellung gilt jedenfalls als schriftliche Auftragsbestätigung. Änderungen und Ergänzungen des Auftrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.3. Die in unserer Auftragsbestätigung mitgeteilten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften der Ware bzw. der Leistungen abschließend fest. Erklärungen, die wir im Zusammenhang mit einem Vertrag, etwa in Leistungsbeschreibungen oder Produktspezifikationen abgeben, bedeuten regelmäßig nicht die Übernahme einer Garantie im Rechtssinne, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich schriftlich und bezeichnen sie als solche.

 

3. Preise - Preisänderungen

3.1. Unsere Preise gelten ab unserem Lager, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Die mit dem Versand ab unserem Lager verbundenen Kosten werden gesondert berechnet und sind vom Vertragspartner zu tragen, es sei denn, die Versandkosten überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert der zu liefernden Ware.
3.2. Wir sind berechtigt, unsere Preise für Leistungen anzupassen, wenn diese mehr als vier Monate nach Abschluss des Vertrages erbracht werden sollen. Die Preisanpassung soll den sich nach Vertragsabschluss eingetretenen Kostensenkungen oder -erhöhungen, insbesondere bei Arbeits-, Rohstoff-, Material- und Transportkosten oder bei Abgaben zu entsprechen. Auf Nachfrage werden wir dies dem Vertragspartner nachweisen. Übersteigt der angepasste Preis den bei Vertragsabschluss vereinbarten um mehr als 10 %, ist der Vertragspartner berechtigt, innerhalb von 14 Tage nach unserer Mitteilung über die Preisanpassung, spätestens aber 48 Stunden vor Ausführung des Geschäfts, vom Vertrag zurückzutreten.

 

4. Lieferzeiten

4.1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, gelten nur, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
4.2. Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, soweit sie unserem Vertragspartner zumutbar sind.
4.3. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir trotz Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgeschäftes die Lieferung oder Leistung eines Dritten, die erforderlich ist, um unsere Lieferung an unseren Vertragspartner erfüllen zu können, nicht oder nicht rechtzeitig erhalten und uns daran kein Verschulden trifft. Hierüber werden wir unseren Vertragspartner unverzüglich benachrichtigen und ebenso unverzüglich unser Rücktrittsrecht ausüben.
4.4. Beruht die Nichteinhaltung von Fristen auf höherer Gewalt, z.B. Krieg, Aufruhr oder ähnlichen Ereignissen, wie z.B. Streik, Aussperrung, verlängern sich die Fristen angemessen.
4.5. Bei Verzögerung der Leistung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden trifft. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird unsere Haftung auf Schadensersatz neben und statt der Leistung wegen Verzögerung auf 5 % des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners sind - auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen.

 

5. Versand und Gefahrübergang

5.1. Die Leistungsgefahr geht auf unseren Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versand unser Lager verlassen hat, es sei denn, es ist Lieferung „frei Haus" vereinbart. Auf Wunsch des Vertragspartners sind wir berechtigt, Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung zu versichern.
5.2. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr mit unserer Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

 

6. Mitwirkungspflichten des Vertragspartners vor, bei und nach der Lieferung

6.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet,
6.1.1. den ungehinderten Zugang zu seinem Lagerraum und seinen Tankvorrichtungen zu gewährleisten und Gefährdungen auszuschließen,
6.1.2. für einen ordnungsgemäßen Zustand seiner Lagervorrichtungen, insbesondere der Tanks, Sorge zu tragen, diese laufend auf äußerlich sichtbare Schäden hin selbst zu kontrollieren, ihre Funktionsfähigkeit und Sicherheit fachkundig überwachen zu lassen und die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Vorrichtungen durch laufende Wartung zu gewährleisten,
6.1.3. für eine einwandfreie Funktionsfähigkeit des an seiner Tankvorrichtung installierten Grenzwertgebers Sorge zu tragen und
6.1.4. ihm bekannte Störungen vor Beginn des Einfüllvorganges mitzuteilen sowie über die Art und Qualität des früheren Inhalts des Lagerbehältnisses und die Menge rückständiger Tankinhalte zu informieren. Dies gilt insbesondere hinsichtlich etwaiger rückständiger Tankinhalte, die atypisch sind mit denen nicht zu rechnen ist und die geeignet sind, zu Gasbildungen zu führen oder Explosionsgefahren herbeizuführen.
6.2. Der Vertragspartner verpflichtet sich uns gegenüber, Schmierstoffe nicht als Heiz- oder Kraftstoffe oder zur Herstellung solcher Produkte zu verwenden. Der Vertragspartner ist darüber hinaus verpflichtet, kein Heizöl zum Betrieb von Kraftfahrzeugen zu verwenden.
6.3. Verletzt der Vertragspartner diese Pflichten, so hat er uns den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen und uns gegebenenfalls von etwaigen Schadensersatzpflichten gegenüber Dritten freizustellen.

 

7. Behältnisse

7.1. Unsere Waren werden, sofern die Behältnisse nicht ausdrücklich als Leihgebinde bezeichnet werden, in Einweggebinden geliefert, die in das Eigentum des Vertragspartners übergehen, soweit wir nicht gesetzlich zur Rücknahme verpflichtet sind. Bei Leihgebinden ist der Vertragspartner verpflichtet, diese nach Verbrauch der gelieferten Stoffe unverzüglich oder zum vertraglich vereinbarten Ablauftermin zurückzugeben. Gibt der Vertragspartner ihm leihweise überlassene Gebinde nicht entsprechend diesen Regelungen zurück, sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.
7.2. Die Gebinde, die uns zurückzugeben sind oder zu deren Rücknahme wir verpflichtet sind, müssen vom Vertragspartner restentleert sein, das heißt bei flüssigen Füllstoffen tropffrei, bei pastösen spachtelrein, bei pulvrigen rieselfrei und frei von sonstigen Fremdstoffen. Die Gebinde müssen unbeschädigt und verschlossen zum Versand bereitgestellt werden. Wir sind berechtigt, mit dem Vertragspartner einen Termin oder eine Frist für die Rückgabe von Gebinden zu vereinbaren.
7.3. Bei den auf unseren Verkaufsgebinden angegebenen Inhaltsmengen in Litern handelt es sich um Inhaltsmengen bei einer Produkttemperatur von 15°C, ermittelt anhand der Dichte des jeweiligen Produktes, bei Inhaltsangaben in Kilogramm um das tatsächliche Netto-Füllgewicht.

 

8. Pflichten und Rechte des Vertragspartners wegen Mängeln

8.1. Der Vertragspartner oder der von ihm bestimmte Empfänger sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen.
8.2. Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder fehlen der Ware Eigenschaften, die der Vertragspartner nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten kann, leisten wir grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Ware. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig.
8.3 Schlägt zweifache Nachlieferung fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung.

 

9. Haftungsbegrenzung

9.1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
9.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Vertragspartner gegen solche Schäden abzusichern.
9.3. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 4.5, 9.1 und 9.2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen unseres arglistigen Verhaltens entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den Vertragspartner jetzt oder zukünftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
10.2. Der Vertragspartner als Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherungsfall, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderung tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Er ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen in seinem Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Ein Widerruf kann erfolgen, wenn unser Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht, nicht vollständig oder nicht zeitgerecht nachkommt.
In diesen Fall sind wir berechtigt, dem Vertragspartner unter Setzung einer angemessenen Frist anzudrohen, dass der Forderungseinzug durch uns oder von uns beauftragte Dritte erfolgen wird, wenn die Frist fruchtlos verstreicht. Tritt dieser Umstand ein, sind wir bevollmächtigt, die Abnehmer des Vertragspartners über die Abtretung zu informieren und die Forderungen selbst einzuziehen. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zur Verfügung zu stellen und uns alle für den Einzug der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
10.3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen vermischt, vermengt oder verbunden, erwirbt der Vertragspartner an der entstehenden neuen Sache das Miteigentum in dem Verhältnis, das dem Anteil an der Menge der Vorbehaltsware im Verhältnis zu den fremden Sachen entspricht, mit dem Vermischung, Vermengung oder Verbindung erfolgt ist.
10.4. Der Erwerber von Vorbehaltsware tritt hiermit alle Forderungen, die ihm gegenüber seinen Vertragspartnern oder Dritten zustehen, unter Einschluss von Umsatzsteuer und sonstigen Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - an uns ab. Diese Abtretung gilt sowohl für den Fall, dass die Ware vermischt, als auch unvermischt weiterverkauft wird. Darüber hinaus werden die die Vorbehaltsware betreffenden Ansprüche auf Steuerentlastung an uns abgetreten.
10.5. Verliert unser Vertragspartner das Eigentum an der Vorbehaltsware, weil diese im Zusammenhang mit einem sonstigen Rechtsgeschäft des Vertragspartners untergeht, tritt er an uns etwaige, ihm aus diesem Rechtsgeschäft zustehende Forderungen schon jetzt in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) für die Lieferungen an seinen Kunden zur Sicherung ab.
10.6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der Vertragspartner auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
10.7. Verhält sich der Vertragspartner vertragswidrig - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

11. Zahlungen - Aufrechnung

11.1. Unsere Rechnungen sind, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
11.2. Unsere Auslieferungsfahrer sind zum Inkasso des in unseren Rechnungen ausgewiesenen Zahlungsbetrages bevollmächtigt.
11.3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Scheck-, Wechsel-, und Diskontspesen und -provisionen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort fällig.
11.4. Wir sind - auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung - berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Verbindlichkeiten des Vertragspartners zu verrechnen; sind bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Erfolgt unsere Verrechnung abweichend von einer Zahlungsbestimmung, werden wir den Vertragspartner über die Art der Verrechnung informieren.
11.5. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Vertragspartner jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

12. Streitbeilegungsverfahren

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Nur in unserer Eigenschaft als Strom- oder Gaslieferant, bei Strom- und Gaslieferungen an Verbraucher, sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungs-Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, die Informationen finden Sie in den AGB für Strom- und Gaslieferungen und in unserem Webseiten-Impressum.

 

13. Anwendbares Recht - Erfüllungsort - Gerichtsstand - Datenerfassung

13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
13.2. Ist der Vertragspartner Kaufmann, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
13.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist nach unserer Wahl das für unseren Geschäftssitz oder das für den Sitz des Vertragspartners örtlich zuständige Gericht. Im Übrigen besteht bei dem für unseren Geschäftssitz örtlich zuständigen Gericht ein Gerichtsstand, wenn der Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.
13.4. Die Daten des Vertragspartners werden von uns für Zwecke der Vertragsabwicklung und der Kundenbetreuung gespeichert, verarbeitet und genutzt.

 

Stand: Februar 2017